Archiv für mit Politik getaggte Artikel

Seit gestern findet in Berlin in unmittelbarer Nähe meiner Arbeitsstelle der 11. europäische Polizeikongress statt. Dies führte zu einem Aufmarsch von 1200 Polizisten, um die tagenden Vertreter des Staates vor 400 Demonstranten zu beschützen. Wenn jedoch die Polizei die Polizei beschützen muss – wer beschützt dann die Beschützer der Beschützer??? Natürlich war auch die Forderung [...]

Sachsen-Anhalt schreibt weiterhin Schlagzeilen mit dem Brechen von (Negativ-)Rekorden. Diesmal haben wir den Wert für die niedrigste jemals erzielte Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl nach unten geschraubt: Nur 44,4% der Wahlberechtigten strömten tröpfelten laut dem Statistischen Landesamt bei zeitweise bestem Frühlingswetter in die Wahlkabinen. Dies wirkte sich aber zum Glück nicht förderlich für die DVU aus [...]

So, trotz Umstellung der Uhren auf Sommerzeit habe ich rechtzeitig meine Stimme händisch in die dafür vorgesehene Wahlurne eingeworfen. Nun warte ich gespannt auf erste Hochrechnungen und wer sich in meinem Wahlkreis durchsetzt. Dabei tippe ich pessimistisch auf die erste große Koalition in Sachsen-Anhalt, die sich nach einem wohl gewohnt ausgeglichenen Wahlergebnis bilden könnte. Etwas [...]

Viel kann man heute sehen/lesen/hören über den endlich verabschiedeten Regierungsentwurf für die zweite Stufe der Urheberrechtsnovelle. Viel ändern tut diese zweite Stufe aber nicht, vielmehr werden bisher offene Lücken geschlossen, welche bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben in der ersten Stufe zum neuen Urheberrecht entstanden bzw vorgesehen sind. Ein wichtiges Detail ist aber, dass künftig [...]

Es sind nur noch vier Tage bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, und die einzelnen Parteien versuchen mit möglichst prominenten Vertretern der Bundestagsfraktionen, die Spontanwähler noch auf ihre Seite zu ziehen bzw. die Wahlmuffel zu motivieren. Klassisch ist dabei schon die Party im Turm der Bündnis 90/Die Grünen. Diesen Donnerstag gibt es zwar kein Freibier wie [...]

Nach dem Brief von Herrn Frey habe heute auch Post von einem Rechtsanwalt Ingmar Knop aus Dessau bekommen. Nach der ersten Angst (habe ich mir etwas zuschulden kommen lassen?) folgte die Ernüchterung: Es ist nur weitere Wahlwerbung der DVU. Der Rechtsanwalt unterschreibt dabei das Anschreiben als Spitzenkandidat der Deutschen Volksunion zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und [...]

Bunte Plakate an allen Laternenmasten, die nicht rechtzeitig das Weite suchten, können nur eins bedeuten: Das Land befindet sich im Wahlkampf und dem Bürger soll die Qual der Wahl durch markante Sprüche und geschönte Bilder erleichtert werden! Die CDU als regierende Partei um Ministerpräsident “Opa” Böhmer wirbt mit Kindern und ihren Erfolgen bei der Bildungsreformen, [...]

.. titelt heute die MZ zu der gestern veröffentlichten Entscheidung der Exzellenzinitiative über die Auswahl der künftig stärker geförderten Universitäten. Sachsen-Anhalts Kultusminister Olbertz nennt es “durchaus plausibel”, dass über Jahrzehnte gewachsene Zentren besonders berücksichtigt worden seien. Was steckt allerdings hinter diesen “Elite-Unis”? Es geht um die stärkere Differenzierung der deutschen Hochschullandschaft nach Qualitätsgesichtspunkten, um so [...]

Ich fühle mich nicht von einem Bundespräsidenten repräsentiert, welcher Weihnachten für einen Appell an die Bürger missbraucht, mehr Spitzenleistung zu erbringen. Und dabei gleichzeitig allen Bewohnern dieses Staates unterstellt, nicht genügend “Ehrlichkeit, Anständigkeit und Redlichkeit” zu zeigen. Dies ist eindeutig nicht der Geist von Weihnachten, Herr Scrooge! Quelle: Weihnachtsansprache von Bundespräsident Horst Köhler

Lange genug hat er gedauert und sollte den Wechsel in Deutschland bringen: Der Wahlkampf mit anschließender Wahl. Doch trotz oder gerade wegen der hohen Wahlbeteiligung (ist man von den Regionalwahlen gar nicht mehr gewöhnt) ist das Parteienspektrum differenzierter denn je und die sich vor der Wahl schon als sichere Sieger fühlenden Parteien CDU/CSU/FDP stehen ohne [...]