Die Medienberichterstattung konzentriert sich dabei fast ausschließlich auf die Auswirkungen auf die Burka oder andere Verschleierungen tragenden Musliminnen. Meist wird das Gesetz daher kurz als Burka-Verbot bezeichnet und das Ziel ausgegeben, dass niemand mehr dazu gezwungen werden soll, sich in der Öffentlichkeit zu vermummen. Diese einseitige Darstellung und Konzentration auf ein Feindbild, mit dem vermutlich ein Großteil der Franzosen einverstanden ist, geht jedoch vollkommen am Problem vorbei. Im Gesetz steht weder etwas von Islam, noch von Burkas oder sonst eine Einschränkung der Zielgruppe. Vielmehr sind alle Franzosen davon betroffen und damit gibt es eine Verschiebung innerhalb der drei berühmten Grundsätze der französischen Revolution und der aktuellen Republik (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit), die über eine erzwungene Anpassung und Gleichmacherei dazu führt, dass die Freiheit aller Bürger eingeschränkt wird.

Dies erinnert fatal an das Problem Sperren statt Löschen aus unseren Landen. Auch dort sollte über ein Feindbild (Kinderpornographie) die Freiheit aller Deutschen mittels Zensur des Internets eingeschränkt werden, während die eigentlichen Straftäter (Produzenten, Hoster) nicht betroffen waren. Bei den Franzosen kann ebenfalls ein guter Wille unterstellt werden, nämlich dass Frauen von ihren Männern nicht mehr dazu gezwungen werden können, in der Öffentlichkeit nur komplett verschleiert aufzutreten. Doch ein Verbot bekämpft nur die sichtbaren Auswirkungen, nicht die Ursachen des Problems. Denn wenn eine Frau sich dermaßen dem Patriarchat unterordnet, dann wird sie zukünftig das Haus gar nicht mehr verlassen, d.h. ihre Freiheit wird weiter eingeschränkt und der Zugang zu einer Gesellschaft der Gleichberechtigung erschwert; die Frauen werden letztendlich aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Außerdem wird vollkommen außer Acht gelassen, dass es durchaus Frauen geben kann, die sich aus freiem Willen der Interpretation ihrer Religion anschließen, ihren Körper in der Öffentlichkeit nicht offen zur Schau zu tragen.

Das westliche Bild der Frau wird also kritiklos allen übergestülpt und aufgezwungen, worin sich wieder die latente Angst der Europäer äußert, ihre in engen Grenzen definierte Kultur zu verlieren. Doch gerade die für alle offene Gesellschaft ist ein wichtiger Teil dieser Kultur und droht aus Angst vor Veränderungen verloren zu gehen. Und wenn demnächst auf Demonstrationen oder im videoüberwachten öffentlichen Raum niemand mehr sein Gesicht vor dem Staat verdecken darf, dann werden die Franzosen hoffentlich erkennen, dass es auch ihre Freiheit ist, die das Gesetz einschränkt.

Mit diesem leicht abgeänderten Text eines altes Volkslied kann man die Sichtweise von Manfred Sprinzek, Präsident des Vereins zur Hebung der Saaleschifffahrt e.V., beschreiben. Dieser betreibt seit 15 Jahren Lobbyarbeit für die im Verein versammelten Firmen mit dem Ziel, die Saale zu einer ganzjährig befahrbaren Wasserstraße für Containerschiffe auszubauen. Dabei kann er persönliche Erfolge wie den Ausbau des Hallenser Hafens (“ein Hafen ohne Schiffe”) und viele Bauprojekte entlang der Saale zur Verbesserung der Schiffbarkeit vorweisen. Doch eine Wasserstraße ohne direkten Zugang zu einem Seehafen nützt nur, wenn sie durchgängig befahrbar ist, und da hapert es momentan an den letzten Kilometern der unteren Saale kurz vor der Mündung in die Elbe.

Über den Ausbau dieser letzten Kilometer bzw deren Umgehung mittels eines Kanals wird nun schon seit über zwei Jahren erbittert gestritten. Sprinzek hat es geschafft, das Verkehrsministerium des Landes mit seiner Argumentation zu überzeugen, die Binnenschifffahrt in Sachsen-Anhalt als Alternative zum Gütertransport auf Schiene und Straße aufzustellen. Als Gegenspieler hat sich Ernst Paul Dörfler positioniert, der seit Jahren gegen des Ausbau der Elbe kämpft. Als Argument auf seiner Seite wird vor allem genannt, dass die Elbe aufgrund ihrer wechselnden Pegelstände selber keine ganzjährige Beschiffbarkeit aufweist, so dass die großen Containerschiffe gar nicht erst zur Saale kommen.

Nun hat sich aber das Bundesverkehrsministerium als wichtigster Geldgeber in die Diskussion eingemischt. Dort soll nach neoliberaler Denkweise nur noch gefördert werden, was ohnehin schon wirtschaftlich arbeitet. Und dies sind in erster Linie die westdeutschen Wasserwege, auf Saale und Elbe gehen die Transportzahlen seit Jahren auf niedrigem Niveau sogar zurück. Damit würde sich der Saaleausbau nicht nur in seiner Umweltverträglichkeit, sondern ganz klar auch wirtschaftlich disqualifizieren.

Aus meiner Sicht sollte von einem weiteren Ausbau der Saale abgesehen werden. Halle hat das diesjährige Hochwasser wie auch viele zuvor gut überstanden, weil im Bereich der natürlichen Überschwemmungsgebiete der Saaleaue so gut wie keine Gebäude stehen. Ein begradigender Ausbau von Flüssen und Einschnitte in die Auen sind deshalb aus Sicht des Hochwasserschutzes negativ zu sehen. Für die Verlagerung von wenigen Tonnen Gütertransporte auf den sicherlich ökologisch sinnvollen Wasserweg müssten dann vielleicht viele Menschen entlag der unteren Saale und der Elbe die Konsequenzen tragen. Dieses Risiko sind die geringen wirtschaftlichen Erfolgsaussichten nicht wert, auch wenn ich die Denkweise des Bundesverkehrsministeriums nicht unterstütze.

Wenn man also gegen die eigenen schwer be- wie ergründbaren Ängste nicht ankämpfen kann, dann widmet man sich einfacheren Zielen. Man steckt seine Kinder in goldene Käfige und fährt eine Überwachungsmaschine hoch, die zwar keinerlei Auswirkungen hat (die Polizei bewacht bereits die deutsch-amerikanische Schule), aber plakativen Aktionismus zeigt und so zumindest das Gefühl verleiht, etwas getan zu haben gegen die nur schwer greifbare Gefahr des weltweiten Terrorismus.

In großem Maßstab wird sich dies dann in der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung widerspiegeln. Ein teures Mittel, welches Ermittlungen nur unwesentlich unterstützt, aber die Grundrechte der Bürger massiv einschränkt und trotzdem von sogenannten Sicherheitsexperten unentwegt gefordert wird. Die wirkenden Mechanismen im Großen wie im Kleinen sind dabei die Gleichen. Ich finde es traurig, dass immer noch Menschen erhört werden, die nichts anderes können als Wolf zu schreien…

Nun mag die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Vergleich zum ebenfalls angegangenen Rückbau des Sozialstaates kein spannendes Thema sein, doch zumindest in meinem Bekanntenkreis gibt es eine breite Abneigung gegen diese Behörde und die teilweise angewandten Spitzelmethoden, mit denen Nichtzahler ausfindig gemacht werden. Aus meiner Sicht war eine Reform der Gebührenerhebung längst fällig; ich hätte mir ein einfaches System gewünscht, das gleichzeitig sozial ist, den Bürger so wenig wie möglich seiner Daten preisgeben lässt und die Behörde selber überflüssig macht. Eine Finanzierung als Einkommensteuer wäre ein Beispiel dafür.

So ist es jetzt aber nicht gekommen. Das neue Finanzierungsmodell sieht nach einem Kompromiss eines typischen Verhandlungsmarathons aus, in dem die ursprünglichen Ziele der beteiligten Parteien nur noch zu erahnen sind. Wichtigstes Ergebnis: Die Behörde bleibt bestehen, wenngleich die Spitzeltätigkeiten gegen einen Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern ausgetauscht wird. Denn es soll keine Gerätegebühr mehr geben, sondern eine Haushaltsgebühr. Die GEZ muss also fortan nur noch feststellen, was ein Haushalt ist, der Mieter oder Besitzer muss danach für die Gebühr aufkommen. Im Endeffekt wurde eine Kopfpauschale gegen die andere ausgetauscht; und auch weiterhin wird es Probleme geben diejenige Person ausfindig zu machen, die am Ende zahlt. Zudem wurde es versäumt, einen einfachen Weg für die Befreiung von der Gebührenpflicht zu gehen; Bedürftige und sozial schwache Mitglieder der Bevölkerung müssen weiterhin bürokratische Hürden überwinden, die eine Erhaltung der GEZ notwendig machen.

Es wurde somit eine Chance vertan, einen wirklich großen Schritt zu machen. Ob das neue Modell die gesteckten Ziele erfüllt, einfacher und gerechter zu sein, muss ich doch stark anzweifeln. Zumindest sind jedoch die Zeiten der direkten Bespitzelung durch GEZ-Mitarbeiter bald vorüber; indirekt nutzt Vater Staat nun einfach stärker die ohnehin vorhandenen Daten der Einwohnermeldeämter (die m.W. bisher auch an die GEZ weitergeleitet wurden). Für mich als Gebührenzahler ändert sich also nichts – und das ist traurig!

Am nächsten Dienstag startet endlich die vierte Staffel der grandiosen Serie Stromberg, und als kleinen Werbegag hat ProSieben eine Homepage für das fiktive Dorf Finsdorf erstellt, die ausschließlich aus Webdesign-Sünden aus der Anfangszeit des Internet zu bestehen scheint: Viele blinkende Icons, extreme Farb- und Schriftartenkontraste, eine nervende Hintergrundmusik, ein Gästebuch (durfte ebenso wie der Besucherzähler auf keiner Seite fehlen) und eine selten langweilige Webcam. Sogar ein eigenes Wappen mit Atomkraftwerk hat man entworfen – als grausige Vorlage hat wohl Friesdorf gedient. Eine sehr gelunge Aktion, wie ich finde, die meine Vorfreude auf die neue Staffel noch weiter erhöht.

Seit einer Woche kann man sich als Stammkunde der Berliner S-Bahn oder BVG die Entschädigung für “die erheblichen Einschränkungen im S-Bahnverkehr der letzten Wochen” abholen. Für mich als Jahreskarten-am-Schalter-Käufer bedeutet dies, dass ich mein Dezember-Ticket gegen eines mit 0€ Wert eintausche und dafür den Gegenwert dieses Monats ausgezahlt bzw in einem formschönen Plastikbeutel überreicht bekommen habe. Ob die 55,83€ nun gerechtfertigt sind als Ausgleich oder nicht (ich hatte so gut wie keine Unannehmlichkeiten), die Bahn als Betreiberin der Berliner S-Bahn muss für das entstandene Chaos haften.

Doch wie das so ist bei einem Monopolunternehmen, die Bahn braucht sich keine Sorgen um die Refanzierung machen. Sie erhöht einfach die Preise in einem anderen Teil des Konzerns und kompensiert damit gleich noch die hohen Verluste im Güterverkehr. Und nicht alle Politiker haben aus dem extremen Sparplan der Berliner S-Bahn, der im schlimmstmöglichen Fall sogar zu menschlichen Opfern hätte führen können, etwas gelernt. Denn die neue Regierung wird wohl die Privatisierung der Bahn wieder aufnehmen.

Stehen Deutschland also englische Verhältnisse bevor, solange sich das Unternehmen mit staatlicher Duldung für potentielle Investoren attraktiv macht? Schon jetzt sind die Bahnpreise auf den Fernverkehrstrassen verglichen mit einer Autofahrt oder einem Flug unverhältnismäßig teuer; ich glaube nicht dass sich dies ändert, wenn jedes Jahr ein Gewinn erwirtschaftet werden muss und Aktionäre mitverdienen wollen. Ich bin jedenfalls gespannt, wie sich die Lage weiter entwickelt, und werde dies als Beobachter verfolgen – ab November werde ich die Fahrten zwischen Halle und Berlin wohl öfter mit dem Auto als mit der Bahn unternehmen, damit ich die 55,83€ nicht gleich wieder an den Konzern zurückgebe.

Die neue CDU/FDP-Regierung wird wohl den Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomkraft erklären; jedenfalls rechnen die entsprechenden Lobbyvertreter damit. Dies bedeutet dass zwei Parteien, die eigentlich für Wettbewerb stehen, den vier Monopolunternehmen in der deutschen Energiebranche Monopolgewinne zugestehen, während die Förderung der Solarbranche, in der ein gewisser Wettbewerb herrscht, wahrscheinlich zurückgefahren wird. Das bedeutet: Keine Einsparungen bei den Energiekosten der gemeinen Wähler, eine Finanzierung der reaktionären Lobbyarbeit der Monopolunternehmen und eine Gefahr für die boomende Solarbranche. Da diese vor allem in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands massiv Arbeitsplätze aufgebaut hat, könnte dort der nächste Abschwung folgen – Arbeitsplätze schaffen sieht anders aus.

Nun muss man nicht alles so schwarz sehen. Von Freunden mit Arbeitsplätzen im Bitterfeld-Wolfener Solarvalley weiß ich, dass dort die Subventionen mit veralteten Fertigungsstraßen abgeschöpft werden, so dass ein Abbau derselben durchaus zu mehr Innovation führen könnte. Zudem wollen CDU/FDP vorschreiben, dass die Gewinne aus den abgeschriebenen Atomkraftwerken in die Erforschung von Speicherformen für regenerative Energien gesteckt werden. Dies ist aus meiner Sicht nur zu begrüßen. Allerdings ist es bisher nur selten gelungen, die Energieversorger zu Maßnahmen zu zwingen, die ihre Monopole untergraben.

Fakt bleibt, dass die Frage nach der Entsorgung des radioaktiven Abfalls nicht geklärt ist. Doch da wird die neue Regierung vermutlich in die schwarz-gelben Fußstapfen treten und aus politischen Gründen Risiken eingehen, die niemand so genau abschätzen kann. Die Ära der grünen Energiepolitik ist damit leider vorerst zu Ende.

Derzeit sind die Server dank der medialen Werbung noch ausgelastet, aber wie bei jeder Wahl habe ich auch diesmal den Wahl-o-maten ausprobiert. Nicht, um mir meine Meinung zu bilden, sondern um einen Überblick über einige Kernaussagen der Wahlprogramme der Parteien zu bekommen.

Dabei ist diesmal ein interessantes Ergebnis herausgekommen. Die geringe Übereinstimmung mit CDU/FDP kenne ich bereits und ebenfalls die schlechte Auswahl an Fragen des Wahl-o-maten, aber dass die NPD sich so gut platzieren kann zeigt deutlich, wie stark sich die Parteiprogramme einander genähert haben.

In vielen Punkten möchten sich die Parteien anscheinend gar nicht differenzieren (abgesehen vom bürgerlichen Lager) und suchen ihr Wohl in der Mitte, um ihre ganze Kraft dann in wenige Kernaussagen zu stecken. Dies trifft gerade auf die Extreme Die Linke und NPD zu, die in ihren Stammwählern allein wohl zu wenig Potential sehen. Wenn man dann die eigenen Schwerpunkte nicht genau auf die Fragen legt, bei denen man von ihnen abweicht, tauchen sie automatisch weit oben in der Ergebnisliste auf.

Dies ist ein ganz natürliches Verhalten. Der Wahl-o-mat ist etabliert und – die aktuelle Nachfrage beweist es – wird von vielen internet-affinen Wählern als Entscheidungshilfe genutzt. Damit ist er wie andere Angebote im Netz auch das Ziel von Manipulationen, die äußerst subtil zumindest die Aufmerksamkeit auf sonst wenig beachtete Parteien lenken.

Ob diese Taktik erfolgreich ist, wird erst die Zukunft zeigen. Schön ist es jedenfalls nicht, wenn man das eigene Programm so hinbiegt, dass es niemandem weh tut. Da muss ich ausnahmsweise den Mut von FDP und CDU loben, die sich trauen, eine eigene Position zu beziehen, auch wenn sie von mir nicht geteilt wird.

Am Samstag den 11. Juli bringt RTL zur bester Samstag-Abend-Sendezeit die deutsche Fassung von The colour of magic / The light fantastic. Beide Teile laufen direkt hintereinander und ich hoffe, dass die Synchro nicht so schlecht ist wie der Untertitel Die Reise des Zauberers es suggeriert.

Auf Telepolis gibt es eine lesenswerte Artikelserie (Teil 1, 2, 3) zum Thema Zensur und Jugendschutz. Wie (ungewollte) Zensur durch eine Behörde funktioniert (indem man den Zugang zu den Informationen über den Index verhindert) wird am Beispiel eines Horrorfilms aufgezeigt und die gesellschaftlichen Auswirkungen beleuchtet. Dabei wird deutlich, welche Gefahr die gerade abgesegnete Zensur des Internets für Deutschland darstellt.